Frage an Wolfgang Zöller von Wolfgang M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Zöller,
Wie einem Artikel des Spiegel zu entnehmen ist, steht zur Zeit eine m.E. gravierende Änderung des Arzneimittelgesetzes zur Gesetzgebung an.
Diese geplante Änderung bedeutet m.E. eine Degradierung des IQWIG zusammen mit dem GBA zu einer reinen Abnickorganisation, mit gravierenden Folgen.
Die Folgekosten dieser Änderung des Gesetzes für das Gesundheitswesen werden im Zeitraum der Realisierung, die von Stuttgart 21, das zur Zeit in aller Munde ist, bei weitem überschreiten, nur dass bei vorgenanntem Projekt keine Menschenleben in Gefahr gebracht werden, wie es leider zu befürchten ist, wenn man die Pharma-Industrie fast unüberwacht gewähren läßt.
Meine Frage lautet nun:
"Wie ernst nehmen Sie nun die mögliche Gefährdung von Menschenleben zu Gunsten der Gewinnnmaximierung der Pharma-Industrie, so Sie der Änderung des Gesetzes zustimmen sollten, und sind Sie bereit, dafür auch persönlich verantwortlich zu sein?"
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Melcher
Sehr geehrter Herr Melcher,
ich teile Ihre Befürchtungen nicht. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) sieht ein Schnellbewertungsverfahren vor, welches prüft, ob ein neues Arzneimittel einen tatsächlichen Zusatznutzen gegenüber bereits verfügbaren Medikamenten hat. Nur dann erstattet die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten.
Mit dieser Neuregelung muss erstmals der Hersteller eine Brauchbarkeitssteigerung nachweisen. Seitdem konnte er selbst bestimmen, wie viel er für seine neuen Präparate verlangt. Nun muss ein Dossier vorgelegt werden, in welchem der Zusatznutzen genau erläutert und der Preis begründet wird. Dann entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) darüber, ob tatsächlich ein Zusatznutzen vorliegt. Um dies zu prüfen, kann der G-BA das IQWIG beauftragen.
Zum ersten Mal überhaupt greift eine Bundesregierung in die Preisgestaltung der Pharmakonzerne ein, und zwar zugunsten der Patientinnen und Patienten. Die christlich-liberale Koalition beweist Mut und Entschlossenheit, indem sie die Preisbildung bei patentgeschützten Medikamenten reguliert, um die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen. Wie Sie wissen, haben wir die Pharmaindustrie mit Zwangsrabatten von rund zwei Milliarden Euro in die Pflicht genommen. Dies ist mit Abstand der höchste Betrag, mit dem je eine Bundesregierung diese Branche belastet hat.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller
Weitere Fragen an Wolfgang Zöller
(...) Nach wie vor gilt aber, eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)
(...) Nach Ansicht unserer Experten in der Unionsfraktion ist in erster Linie eine verbesserte Landnutzungsplanung in den Entwicklungsländern zur effektiven Hungerbekämpfung erforderlich. Die christlich-liberale Koalition möchte diesen Ansatz zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ausbauen und hat hierzu im Bundestag Ende Januar 2013 einen Antrag zur Ernährungssicherheit gestellt. (...)
(...) Sie konstatieren in ihrem Schreiben, Spekulationen an den Weltagrarmärkten und die Subventionierung von Fleisch seien hauptverantwortlich für diese Entwicklung. Doch die Gründe für den Hunger sind deutlich vielfältiger: Neben vermehrten Naturkatastrophen, veränderten Essgewohnheiten und dem Weltbevölkerungswachstum gehören dazu auch Wirtschaftskrisen und politische Konflikte. Die Marktpreise für Lebensmittel hängen also von unzähligen Faktoren ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 7. Januar 2013, mit der Sie das schwierige Thema der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ansprechen. (...)