Frage an Wolfgang Zöller von Frank N. bezüglich Gesundheit
Werter Wolfgang Zöller
gestern habe ich durch die Medien erfahren, das die Bundesregierung den Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auch durch Zwang einfordern will. Zitat: „Koalition bittet säumige Beitragszahler zur Kasse 17.08.2010, 17:49 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb macht bei der Gesundheitsreform ernst: Kassenpatienten, die sich bisher um den Zusatzbeitrag drücken, sollen künftig ein Strafgeld von mindestens 30 Euro zahlen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die Gesundheitsexperten von Union und FDP heute darauf verständigt. Das Strafgeld soll nach dem Willen der Koalition von den Kassen eingezogen werden. Bis zu eine Million Versicherte weigern sich derzeit, die Zusatzbeiträge ihrer Kasse zu bezahlen.“
Ist den der Bundesregierung noch nicht in den Sinn gekommen, das es sich bei den sogenannten säumigen Zahlern darum geht, das es das Volk diese Richtung nicht will, weil die Zusatzabgabe total unsolidarisch ist. Hier handelt es sich um einen Streik!!!!!!!!!
Meine Fragen zu diesen Thema an Sie:
1. Was tun Sie um dieses Vorhaben zu verhindern?
2. Wollen auch Sie zum Streikbrecher werden?
3. Wann werden Sie endlich etwas für das Volk tun?
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre E-Mail via „Abgeordnetenwatch.de“.
Wie Sie wissen, hat die christlich-liberale Koalition vor kurzem auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt. Wir wollen ein gerechtes soziales, stabiles und transparentes Gesundheitssystem. Doch unser System steht vor den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt folgen.
Der Zusatzbeitrag ist ein einkommensunabhängiger Betrag in Euro und Cent, der vom Mitglied direkt an die Krankenkasse zu leisten ist. Er ist unterschiedlich hoch, je nachdem wie gut eine Krankenkasse wirtschaftet, welchen Service sie anbietet, welche Preisvereinbarungen sie mit Leistungserbringern abgeschlossen hat und wie die Versorgung organisiert wird.
Der Zusatzbeitrag schafft Transparenz und bietet den Versicherten die Möglichkeit, das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand der eigenen Vorstellungen zu beurteilen. Die Versicherten können sich dann entscheiden, welche Krankenkasse ihnen mehr zusagt.
Den Zusatzbeitrag dürfen Krankenversicherungen erheben, die mit dem für alle Kassen einheitlich festgesetzten Beitragssatz nicht auskommen. Derzeit nutzen meiner Kenntnis nach 15 Krankenkassen dieses Instrument und dürfen von ihren Versicherten zusätzlich acht bis maximal 37,50 Euro verlangen. Anders als der normale Beitragssatz wird der Zusatzbeitrag aber nicht automatisch vom Arbeitgeber vom Gehalt einbehalten, sondern muss von den Versicherten direkt an die Krankenkassen überwiesen werden.
Bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) beispielsweise haben zehn Prozent der 4,6 Millionen Mitglieder den Zusatzbeitrag bisher nicht entrichtet. Bei der KKH-Allianz liegt der Anteil etwas über zehn Prozent. Die betroffenen Kassen erinnern säumige Mitglieder derzeit per Brief, E-Mail oder durch Telefonaktionen an den offenen Betrag.
Die Bundesregierung hat den Krankenkassen in der Tat gestattet, einen entsprechenden „Säumniszuschlag“ für zahlungsunwillige Versicherte erheben zu dürfen. Demnach dürfen die Krankenkassen von Versicherten, die den Zusatzbeitrag sechs Monate nicht zahlen, ein Strafgeld in Höhe des dreifachen Zusatzbeitrags, mindestens aber 30 Euro verlangen.
Diese Maßnahme ist dafür gedacht, die Versicherungsgemeinschaft zu schützen. Es ist doch sehr unsolidarisch, wenn sich ein kleiner Teil der Mitglieder einfach weigert, diesen Zusatzbeitrag zu entrichten. Schließlich hat jeder die Möglichkeit, zu einer Krankenkasse zu wechseln, die keine Zusatzbeiträge erhebt.
Der Zusatzbeitrag hat die Beitragserhöhungen transparenter gemacht. Entsprechend ist die Wechselbereitschaft gestiegen - und das kann ich nur begrüßen. Allerdings sollten die Versicherten nicht nur auf den Beitrag schauen. Wenn eine Kasse den Zusatzbeitrag wert ist, weil sie zum Beispiel gut berät und wohnortnah erreichbar ist, dann sollte man sich einen Wechsel schon gut überlegen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller MdB
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