Frage an Wolfgang Zöller von Yves B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Zöller,
in Ihrer Antwort an Herrn Plaat zur Gesundheitsprämie vom 20.01.2010 schreiben Sie: „Bislang findet der Ausgleich zwischen Arm und Reich nur durch den Beitragszahler statt. Ich finde es sozial gerechter, wenn alle Bürger daran teilnehmen.“
In Zusammenhang damit und der Tatsache, dass die Herren Seehofer und Söder die Prämie dem Koalitionsvertrag zum Trotz (einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge) ablehnen, bitte ich um Auskunft, wie Sie bzw. Ihre Landesgruppe zu der von den Oppositionsparteien vertretenen Vorstellung stehen, nicht mehr die Privatversicherten einseitig von einkommensabhängiger Finanzierung des Gesundheitswesens befreit zu lassen.
Nebenbei gefragt: Könnte Ihrer Meinung nach nicht eine Umsetzung, für die diese 4 Parteien eine Mehrheit von ca. 54% hätten, anlässlich des monatelangen Koalitionsstreits testen, ob diese Regierungsart immer wirksamer sein muss als eine mit wechselnden Mehrheiten, bei der (auch de facto) alle Abgeordneten zwanglos diskutieren und gemäß ihren Mandaten an der Gesetzbildung teilnehmen könnten?
Mit freundlichen Grüßen
Yves Busch
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