Dr. Wolfgang Wodarg

(...) So wird in der SPD seit längerem diskutiert und von vielen Genossen (wie auch von mir) gefordert, den krankheitsbedingten Mehrbedarf beim Arbeitslosengeld II wieder einzuführen. Zudem sind die Gerichte zur Zeit mit der Frage konfrontiert, ob in Fällen einer dauerhaften atypischen Bedarfslage bei krankheitsbedingten Mehrausgaben, die nicht durch die Krankenversicherung abgedeckt werden, die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II abzulehnen und aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Mindestversorgung ein Anspruch auf eine Zusatzleistung besteht. (...)

(...) Zu Ihrer letztgenannten Frage: Auch für die bedauernswerter Weise abgetriebenen Embryonen - ob tot oder noch nicht- gilt das Gebot der Menschenwürde und damit das Verbot einer Vernutzung durch wen auch immer. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass auch auf EU-Ebene die parlamentarische Kontrolle verstärkt wird und in Sicherheitsfragen wie bei uns in Deutschland umfassend greift. Nationale Unterschiede bei der Bewertung einzelner Waffensysteme zeigen sich derzeit in der EU bereits sehr deutlich in Bezug auf der Unterstützung des US-Raketenabwehrsystem (Raketenschild) durch einzelne Mitgliedstaaten. (...)

(...) Die EU wird mit Inkfrafttreten des Vertrags eine Zivilmacht bleiben. Die Europäische Verteidigunsagentur (EVA) wurde zwar eingerichtet, um die militärischen Kapazitäten der Mitgliedschaftten bei dem eklatanten Ungleichgewicht zu verbessern. Gleichzeitig soll sie aber zur quantitativen Abrüstung beitragen. (...)

(...) zusammen mit Verbraucherverbänden, unseren Koalitionspartner von der Richtigkeit dieser Kennzeichnungsart zu überzeugen. (...) Daher bin ich aber zuversichtlich, dass die CDU sich von den vielen guten Argumenten für die Einführung der Ampelkennzeichnung überzeugen lassen wird und die Klientelpolitik, gegenüber der Lebensmittelindustrie, die eine verpflichtende Kennzeichnung ablehnt und eine freiwillige und schwerer verständliche Kennzeichnung favorisiert, ablegt. (...)

(...) € im April). Die Bundesregierung Deutschland hat im Hinsicht auf der weltweiten Nahrungsmittelkrise ihr Engagement in der Not- und Übergangshilfe aufgestockt. In einer langfristigeren Strategie führt das BMZ auch Programme der ländlichen Entwicklung durch, die dazu beitragen sollen, die Produktivität der Kleinbauern zu erhöhen. (...)