Dr. Wolfgang Wodarg

(...) Nach irreführenden Darstellungen - auch durch Mitglieder meiner Fraktion - in den Medien, freue ich mich hier etwas klarstellen zu können. (...) Es gibt deshalb die Regel, die übrigens sonst immer gerade von Peter Struck vertreten wurde, dass Abgeordnete, die sich gegen das Votum der eigenen Fraktion stellen, dieses nicht im Ausschuss sondern erst in der entscheidenden Plenarabstimmung tun. (...) Ich verurteile ausdrücklich die populistische Verantwortungslosigkeit derjenigen, die sich von ihren eigenen Regeln distanzieren. (...)

(...) Ich tue alles dafür, dass auch in Deutschland endlich der unsinnige, teure und entsolidarisierende Wettbewerb der GKV-Kassen untereinander in Frage gestellt wird. Ich bin für eine gemeinsame Strukturverantwortung der Kassen in überschaubaren Versorgungsräumen. (...)

(...) Die Vertretungsregelung bei vom Fraktionsbeschluss abweichendem Stimmverhalten im Fachausschuss wird praktiziert, um nicht wichtige politische Entscheidungen schon vor dem Plenum "taktisch abzuwürgen". Die Gesamtheit der Abgeordneten im Plenum soll bei der 2. (...)

(...) mir geht es nicht um die Diskriminierung von Rauchern, sondern um den Schutz von Nichtrauchern. (...)

(...) Ihren Unmut teile ich, insofern die bestehende Regelung auf jeden Fall ein Gerechtigkeitsdefizit aufweist: Je höher das Einkommen, desto günstiger wirkt sich die Steuerersparnis aus. Bezogen auf niedrigere Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag ist dies allerdings eine Konsequenz der progressiven Besteuerung, denn sowohl bei einem Steuersatz von 20% wie auch bei 40% wird jeweils (nur) das Existenzminimum des Kindes freigestellt. (...)

(...) die im Rahmen der aktuellen Gesundheitsreform (Wettbewerbsstärkungsgesetz) geplanten Regelungen zu einem Basistarif in der PKV sollten unter anderem die von ihnen genannte Gruppe von Menschen auffangen und ihnen einen Versicherungsschutz in dem PKV-Unternehmen sichern, bei dem sie zuletzt versichert waren. Über das verpflichtende Angebot eines Tarifs, der den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung hat und nicht teurer sein darf als der höchste Satz zur GKV, soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Anbieter privater Krankenversicherungen nicht wie bisher einfach unliebsame „Kunden“ rausschmeißen können, die dann ohne jeden Versicherungsschutz dastehen. (...)