Frage an Wolfgang Wodarg von Hartmut A. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Dr. Wodarg,
warum ist das Thema ´Signifikante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV´ eigentlich ein politisches TABU-Thema?
Auf die Schweizer Lösung mag ich gar nicht verweisen: die muss derartig unakzeptiert, ungerecht und fehlerhaft sein, sonst würde man hierzulande wenigstens darüber nachdenken. In der Reformdebatte über das GKV-WSG ist davon jedoch nichts zu hören.
MfG
Hartmut Ahlborn
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
herzlichen Dank für Ihre Frage und die mir dadurch gegebene Möglichkeit einige wichtige Dinge klarzustellen.
1. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze allein hätte vermutlich einen verheerenden Effekt auf diejenigen, die jetzt noch als freiwillig Versicherte die Solidargemeinschaft stützen. Sie würden sich vermehrt aus der GKV verabschieden. Deshalb wäre es viel besser, die Pflichtversicherungsgrenze stark zu erhöhen oder -besser- ganz abzuschaffen. Das ist Ziel der SPD und sollte durch eine "Bürgerversicherung" ermöglicht werden. Erst mit einer Versicherungspflicht auch für die, die über 4000€ im Monat verdienen kann über die Beitragsgerechtigkeit und über die Höhe und Art der Beitragsbemessung zielführend diskutiert werden. Sie wissen natürlich, das die CDU dieses nicht mitmacht, dass deshalb auch in der Koalitionsvereinbarung dieses Thema ausgespart wurde. Es bleibt aber trotzdem unser Ziel, die Beitragsbasis für die GKV so breit wie möglich zu gestalten.
2. Was die Schweiz betrifft teile ich Ihre Einstellung. Habe aber Hoffnung, dass dort die Volksabstimmung für eine "solidarische Einheitskrankenkasse" ( www.soziale-krankenkasse.ch ) auch bei uns für ein Umdenken sorgt. Ich tue alles dafür, dass auch in Deutschland endlich der unsinnige, teure und entsolidarisierende Wettbewerb der GKV-Kassen untereinander in Frage gestellt wird. Ich bin für eine gemeinsame Strukturverantwortung der Kassen in überschaubaren Versorgungsräumen. Der Gesetztgeber sollte alle GKV- Kassen dazu zwingen jeweils auf Landesebene eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft zu bilden, die als starke Verhandlungsmacht mit einem gemeinsamen Budget den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern nutzt, um die Effizienz der Versorgung zu verbessern. (siehe Eckpunkte auf meiner Homepage: www.wodarg.de )
Nochmals Dank für Ihre Zuschrift und herzliche Grüsse
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB (SPD)
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