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Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2009

(...) Wenn ich ein Gesetz interpretiere, bin ich die Quelle und brauche keine weiteren Quellen anzugeben. Kein Messer wird deswegen zur Waffe im Sinne des Waffengesetzes, weil der Hersteller irgendein Logo darauf anbringt. Dies ist und bleibt unbeachtlich. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.01.2009

(...) Lektion eins des Waffengesetzes und eigentlich ganz einfach: Ein Messer ist immer ein Messer, gleich welcher Beschaffenheit. Die Bezeichnung durch den Hersteller ist unerheblich. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.01.2009

(...) ich habe mich selbstverständlich darüber gefreut, dass doch eine relevante Zahl von ausgesprochenen Messerfreunden - die sich im Messerforum im Internet austauschen - ihre Verhaltensweise geändert hat und sich dem geänderten Waffenrecht entsprechend verhält; auch wenn sie dies unter Stöhnen und Wehklagen tut. Denn oft wird argumentiert, dass derartige Verbote schlicht nicht bekannt werden oder bewußt ignoriert werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2009

(...) Sie haben recht, dass meine Antwort zum Messer Tragen hinter Reiß- oder Klettverschluß meine Interpretation des Gesetzes ist, eine Auslegung desselben nach Sinn und Zweck. Die schnelle Verfügbarkeit von Messern sollte gerade verhindert werden. Die verbindliche Auslegung des Gesetzes wird allerdings nicht von mir, sondern von den Richtern vorgenommen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.02.2009

(...) durch den Beschluss aus Karlsruhe ist immerhin der Scheidungszwang ungültig geworden. Damit ist zwar ein Stein des Anstoßes beseitigt, aber eine klare Rechtslage, die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, entsteht so nicht. (...)

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