Frage an Wolfgang Wieland von Rebecca B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wieland,
das Bundesverfassungsgericht hat den § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG mit dem Datum 23. Juli 2008 gekippt und erklärt, dass der Gesetzgeber bis zum 1.9.2009 eine neue Regelung zu diesem Paragraphen Gesetz werden lassen musss.
Bei der augenblicklichen Situation im Bund, besonders im Innenausschuss, der nicht an Herrn Schäuble vorbei kann, ist mir klar, dass ein völlig neues TSG, das dann die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen würde, nicht kommen würde.
Nun zu meiner Frage:
Wird das Urteil des BVG als Anlass genommen, das TSG tzu novellieren ?
Ist die Änderung des § 8, Abs. 1, Nr. 2 TSG bereits ausformuliert und welche Formulierung wird diese Vorschrift dann haben ?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Rebecca Bock
Sehr geehrte Frau Bock,
durch den Beschluss aus Karlsruhe ist immerhin der Scheidungszwang ungültig geworden. Damit ist zwar ein Stein des Anstoßes beseitigt, aber eine klare Rechtslage, die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, entsteht so nicht. und in der Tat muss man wohl skeptisch sein, dass ein wirklich durchdachtes Gesetz kommen wird, das die Betroffenen in ihren Rechten stärk – die Große Koalition sprüht nicht gerade vor Aktivismus bei diesem Thema.
Das mussten wir auch feststellen, als wir schon im Januar 2007 einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der das TSG modernisiert – und unter anderem die Vorbedingungen aus §8, Abs 1, Nr. 1 bis 4 ersatzlos streicht. Dieser Entwurf wurde in erster Lesung im Bundestag diskutiert und in die Ausschüsse überwiesen. Da liegt er nun – die Koalition zeigt bisher kein Interesse, die Debatte weiterzuführen und das Verfahren abzuschließen.
Wir wollen es aber dabei nicht belassen. Wir wollen endlich ein modernes, den Interessen der Betroffenen angemessenes Gesetz. Deshalb wollen wir uns sehr bald noch einmal mit Vertretern und Vertreterinnen der entsprechenden Verbände und Initiativen zusammensetzen, unseren Entwurf auf den neuesten Stand bringen und die Koalition zwingen, endlich Farbe zu bekennen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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