Wolfgang Wieland

(...) Zweitens - und das ist bedenklicher - wird die Diskussion wieder aufkommen. Nicht wenige in der Union und FDP (sie spielt bei diesem Thema auch eine ganz unrühmliche Rolle) wollen diese Placebo-Maßnahme, um sich vor einer ernsthaften Kontrolle echter Schusswaffen und der Schützenvereine zu drücken. Leider kann man auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD immer anmerken, wenn sie am Wochenende wieder von ihren Schützenvereinen zuhause ins Gebet genommen worden sind. (...)

(...) Der Sicherheitsgewinn aufgrund der Verschärfungen des Waffenrechtes ist enorm.Sie werden aber niemals eine Statistik finden, welche Straftaten nicht geschehen sind. Jede Straftat, die mit einem Messer geschieht, ist eine zuviel. (...)

(...) Ich denke, dass das Waffengesetz hinsichtlich von Messern nunmehr ausreicht und nicht mehr verändert werden muss. Mit Schußwaffen sieht dies ganz anders aus, aber danach haben Sie ja nicht gefragt. (...)

(...) Es gibt andere Methoden, die Durchsetzung von verbindlichen Mindestlöhnen zu erzwingen.Das sind zunächst Klagen vor dem Arbeitsgericht auf den zustehenden Lohn, dann Ordnungs- und Zwangsgelder. (...)

(...) Wie viele der Schreibtischtäter unter aktuelle Regelung fallen, ist mir leider nicht bekannt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage nachzuhaken. (...)

(...) Nun wird in dem von Ihnen zitierten Artikel aus dem SPIEGEL nicht behauptet, dass auch die Reinigungskräfte, die im Bundestag eingesetzt sind, zu geringe Löhne erhalten. Es wird sogar erwähnt, dass auf Druck der Bundestagsverwaltung hier die Tariflöhne nachgezahlt wurden. (...)