![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
(...) Oktober 2008 ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gegen den Satelliten-TV-Sender der Hizb Allah, Al Manar, verhängt, dessen Inhalte in aggressiv-kämpferischer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Das Verbot kann leider jedoch die Ausstrahlung von Al-Manar über Satellit nicht unterbinden, da Deutschland keinen Zugriff auf den ausländischen Satellitenbetreiber hat. (...)