Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
mit bestürzen habe ich damals die Bluttat von Erfurt und jetzt auch von Winnenden wahr genommen. Nicht zuletzt dadurch, daß ich selbst aktiver Sportschütze bin.
Auch finde ich es richtig, daß die Politik reagiert, je schneller, desto besser. Aber die politischen Entscheidungen sollten mit Bedacht erfolgen. Die Verschärfungen des Waffenrechts nach der Bluttat von Erfurt haben mich nicht berührt, da ich bei der Aufbewahrung von Waffen & Munition den gesetzlichen Vorgaben folgte und sogar eine Stufe höher ging als gefordert. Aus meinen ganz persönliche Interesse heraus um niemanden zu Schaden bzw. damit es Unbefugte schwerer haben.
Ich finde es aber traurig, daß nach solchen Taten, immer einseitig Gesetze verabschiedet werden, und Bürger wie ich darunter "leiden" müssen wofür andere Verantwortlich sind oder waren.
Ich finde bevor man die Freiheit der Bürger beschneidet, um mehr Sicherheit zu erlangen, müßte man in der Erziehung was verändern. Ob im Elternaus oder der Schule. Meines Erachtens sollte wieder gelehrt werden das Leben zu achten, den einzelnen zu respektieren und zu tollerrieren.
Können Sie mir bitte erklären, warum in Deutschland, einem Land mit den schärfsten Waffenrecht überhaupt, solche Taten geschehen können, wo in anderen Länden mit liberaleren Waffenrecht so etwas nicht geschieht?
Ich bin der Auffassung, daß es nicht am Waffenrecht sondern am Menschen liegt, daß solche Taten geschehen. Wir müssen am Menschen arbeiten und nicht am Waffenrecht.
Freiheit ist für mich ein zu kostbares Gut um es leichtfertig der vermeintlichen Sicherheit zu opfern. Ich spreche zwar jetzt für mich aber, für mich war es damals ein Beweis des Vertrauens und Beweis der Freiheit in diesem Land, aber mittlerweile komme ich mir wie ein Beschuldigter vor obwohl ich nichts verbrochen habe, bloß weil ich berechtigt bin Waffen, die für mich außerdem Sportgeräte sind, besitze.
Hochachtungsvoll
Thomas Löschner
Sehr geehrter Herr Löschner,
Sie werden sich erinnern, dass ich unmittelbar nach dem schrecklichen Ereignis in Winnenden angemahnt habe, in Ruhe zu prüfen, ob überhaupt Änderungsbedarf beim ohnehin bereits strengen Waffenrecht besteht und damit eine vergleichbare Tat verhindert werden könnte. Daraufhin hat eine durch die Staatssekretäre und Staatsräte der Innenministerien und -senatsverwaltungen eingerichtete Bund-/Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung meines Ministeriums Empfehlungen zu waffenrechtlichen Änderungen erarbeitet. Die Arbeitsgruppe hat sich insbesondere an den Ermittlungsergebnissen von Winnenden orientiert, aber auch die zwischenzeitlichen Vorfälle von Landshut und Eislingen einbezogen. Ziel der Arbeitsgruppe war es, mit den erarbeiteten Vorschlägen insbesondere Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren, die Regelungen der Aufbewahrung zu evaluieren sowie eine bessere Kontrolle und verschärfte Sanktionen bei Verstößen gegen Aufbewahrungsvorschriften zu erreichen. Die Amoktat von Winnenden ist nicht zuletzt durch eine nicht sicher verwahrte Schusswaffe ermöglicht worden. Ich denke, dass die jetzt getroffenen waffenrechtlichen Anpassungen und Ergänzungen einen vernünftigen Ausgleich aller Interessen darstellen.
Die derzeitige empirische Forschungslage zu Amoktaten speziell zu sog. "school shootings" erlaubt wegen der geringen Fallzahlen keine verallgemeinerbaren Aussagen. Auch wenn die Auswertung der zur Verfügung stehenden Daten allenfalls ein grobes Bild ergibt, so kann dennoch festgehalten werden, dass kein Einzelereignis allein Auslöser einer Amoktat ist. Vielmehr entsteht eine solche erst aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren und einer gewissen Dauerhaftigkeit dieses Zusammenspiels. In der Regel gibt es Warnsignale im Vorfeld einer Tat und insofern sind wir alle - die Gesellschaft - aufgerufen, genau hinzusehen und rechtzeitig zu reagieren. Festzuhalten ist aber auch, dass die Täter häufig Zugang zu Waffen hatten. Eltern wie Schießsportvereine müssen daher ihrer jeweiligen Verantwortung noch stärker gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.