Wolfgang Schäuble

(...) Einige Vertreter von Opposition und Presse verwenden den Begriff "Bundestrojaner", um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungs-Software handele, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde. Eine solche Software ist weder von der geplanten Gesetzesänderung noch von der technischen Entwicklung beabsichtigt. (...)

(...) Meine Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union ist geboten, da ein Akt humanitärer Solidarität der EU angesichts der prekären Lage im Irak buchstäblich notwendig ist. Dass mit der Aufnahme nicht allen irakischen Flüchtlingen in der Region geholfen wird, ist natürlich richtig, dabei sollte aber berücksichtigt werden, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auch umfangreiche finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge leisten, aus Gemeinschaftsmitteln für 2007/2008 insgesamt 50 Millionen Euro. (...)

(...) Ich habe dem Bundesamt für Verfassungsschutz, unmittelbar nachdem infolge der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtliche Zweifel aufkamen, die Durchführung solcher Maßnahmen untersagt, die zu Zeiten der Vorgängerregierung aufgrund der damaligen Rechtsauffassung grundsätzlich autorisiert waren. (...) Als Innen- und Verfassungsminister achte ich sehr strikt auf die Einhaltung des Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts, und auf die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. (...)