Frage an Wolfgang Schäuble von Günter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Innenminister Schäuble!
Ich verstehe nicht, warum Sie sich derart für die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen bei der EU engagieren.
Sind die Menschen anderen Glaubens weniger wert? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein deutscher Innenminister einen Unterschied zwischen Religionen macht.
Und was sollen die anderen Menschen dort machen? Wir können ja nicht alle Menschen aus dem Irak aufnehmen. Denn unsere Kapazitäten dürften auch begrenzt sein.
Frage: Haben Sie Verständnis, dass so ein Vorschlag auf befremden stößt?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
der Vorschlag bezieht sich auf die Aufnahme religiöser Minderheiten aus dem Irak, von denen die Christen den größten Anteil der sich in den Nachbarstaaten aufhaltenden Flüchtlinge bilden.
Von den ursprünglich ca. 1.2 Millionen Angehörigen des christlichen Glaubens sollen sich derzeit nur noch ca. 500.000 Personen im Irak aufhalten. Erfasst werden aber auch andere religiöse Minderheiten wie die Sabäer-Mandäer und die Yeziden. Wegen dieser Situation hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das in Deutschland für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, auch eine sog. Gruppenverfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak angenommen. Die Entscheidung zur humanitären Aufnahme von Füchtlingen aus einer Krisenregion reflektiert insoweit die Bedrohungslage im Irak.
Ergänzend möchte ich erwähnen, dass die Yeziden unter den Asylantragstellern aus dem Irak im Jahr 2007 die deutlich stärkste Personengruppe bilden. Von den 9.903 Antragstellern (Erst- und Folgeanträge) befanden sich 6.108 Yeziden und 1.500 Christen; der gleiche Trend setzt sich auch 2008 fort. Unter Zugrundelegung der hohen Anerkennungsquote für Angehörige religiöser Minderheiten aus dem Irak ist also auch insoweit sichergestellt, dass in Deutschland Angehörige aller Personengruppen Schutz finden.
Meine Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union ist geboten, da ein Akt humanitärer Solidarität der EU angesichts der prekären Lage im Irak buchstäblich notwendig ist. Dass mit der Aufnahme nicht allen irakischen Flüchtlingen in der Region geholfen wird, ist natürlich richtig, dabei sollte aber berücksichtigt werden, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auch umfangreiche finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge leisten, aus Gemeinschaftsmitteln für 2007/2008 insgesamt 50 Millionen Euro. Die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland betrug 2007 ca. 4,2 Millionen Euro, in den ersten Monaten 2008 bereits 3,7 Millionen Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.