Frage an Wolfgang Schäuble von Ulla S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Ihr Verfassungsschutzbericht stößt auf eine breite Kritik.
Unter anderem wird in diesem Bericht Ihnen vorgeworfen, dieses Organ für parteipolitische Zwecke zu gebrauchen:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bild-in-angst-vor-linke/?src=SZ&cHash=8fa8b18a3c
Letzte Woche musste der designierte thüringische Justizminister auf sein Amt verzichten, weil er für rechte Hetzblätter geschrieben hat. In der CDU Baden-Württembergs gab es immer wieder Unruhen. Ich erinnere an die "Filbinger-Rede" von Herrn Oettinger.
warum spielt das in Ihrem Bericht keine Rolle?
Warum spielen Ihre Vorschläge da keine Rolle? Die regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden.
Warum distanzieren Sie sich nicht von der Tatsache, dass die CDU/CSU viele Politiker übernommen hat, die zuvor in der NSDAP waren?
Warum distanzieren Sie sich nicht von der DDR-Vergangenheit Ihrer Partei? Immerhin hat die CDU die Ost-CDU und die Bauernpartei geschluckt. Ohne jede Aufarbeitung. Wann findet da endlich eine Aufarbeitung in Ihrer Partei statt?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.