Wolfgang Schäuble

(...) In der von mir einberufenen Deutschen Islam Konferenz (DIK) werden Fragen des Zusammenlebens mit Muslimen diskutiert wie beispielsweise das praktische Verhältnis islamischer Glaubensgemeinschaften zu unserem Religionsverfassungsrecht. Ein Aspekt ist die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen. (...)

(...) Die Prüfung, ob die Daten für die Verhinderung terroristischer Straftaten besonders relevant sind, obliegt jeweils der übermittelnden Stelle, in Deutschland also dem Bundeskriminalamt. Jede Übermittlung und jeder Empfang von Daten nach dem Abkommen wird protokolliert, so dass die Datenübermittlung nachträglich überprüft werden kann. (...)