Frage an Wolfgang Schäuble von Carmen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
die Fragen von Herrn Mathhes wurden leider nicht beantwortet.Ich bitte sie doch darauf zu antworten.
Sehen Sie in der unerträglichen Namensgebung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt?
`Welche Rechtfertigung haben die DITIB-Vertreter für diese christenfeindliche Namensgebung ihnen offeriert?
Christenfeindliche Namen beleidigen auch Gefühle und sind beängstigend.Sind christliche Gefühle weniger wert?
Desweiteren stimme ich ihnen in ihrer Aussage, es ginge um die Verkehrsbelastung, nicht zu.Durch einen Moscheebau verändert sich das ganze Umfeld und das sind wohl eher die Gründe warum viele Menschen genau dieses ablehnen.Für mich ist dieser Gedanke nachvollziehbar,denn ich möchte mir auch nicht meine Heimat Islam konform umgestalten lassen.
MFG
Carmen Schnapka
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.