Frage an Wolfgang Schäuble von Christian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lorentz,

weder die im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) in Deutschland zusammengeschlossenen Verbände noch der KRM selbst erfüllen derzeit die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft. Es handelt sich dabei allenfalls um religiöse Vereine. Eine Religionsgemeinschaft setzt voraus, dass sich die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit der Bekenntnispflege widmet und die Bekenntnisbezeugung im Zentrum der Aktivitäten steht. Widmet sich die Gemeinschaft der Bekenntnispflege nur partiell neben weiteren wie z.B. wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten und steht die Bekenntnisbezeugung nicht im Zentrum, handelt es sich lediglich um einen religiösen Verein. Ob der KRM sich als Religionsgemeinschaft konstituieren wird, fällt in den Bereich seiner Selbstorganisation und bleibt abzuwarten.

In der von mir einberufenen Deutschen Islam Konferenz (DIK) werden Fragen des Zusammenlebens mit Muslimen diskutiert wie beispielsweise das praktische Verhältnis islamischer Glaubensgemeinschaften zu unserem Religionsverfassungsrecht. Ein Aspekt ist die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen. Darüber hinaus befasst sich die DIK mit wichtigen Fragen der Anerkennung der Werteordnung unseres Landes, weiteren religionsverfassungsrechtlichen Fragen wie die Einrichtung von islamischen Lehrstühlen etc., Fragen der Funktion von Wirtschaft und Medien als Brücke im Dialogprozess sowie mit Fragen der Extremismusprävention.

Die DIK finanziert sich auf Kap 0602 Titel 68509 des Haushaltsplans des Bundes.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble