Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 06.06.2011

(...) Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus dem Land zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler allein haften. Das Grundbedürfnis der Bürger nach Gerechtigkeit wird nämlich verletzt, wenn elementare Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft untergraben werden, indem Handeln und Haften auseinander fallen. (...)

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Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 26.04.2011

(...) der Verordnungsentwurf, mit dem die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Einführung von Wechselkennzeichen geschaffen werden sollen, wird derzeit in der Bundesregierung diskutiert, zuständig ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). (...)

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