Frage an Wolfgang Schäuble von Martin K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
mittlerweile deutet sich immer mehr das Ausmaß der Schuldenkrise der Euro-Länder an und die Wahrheit kommt auch hier, wie immer eigentlich, scheibchenweise ans Licht.
Heute berichtet Spiegel-Online, dass die EZB Schuldverschreibungenn niedriger Bonität viel zu hoch bewertet hat und als Sicherheiten akzeptiert hat. Das ist nichts anderes, als ABS u.a. toxische Papiere, die vorher bei privaten Instituten in den Bücher standen, außer das die Riskien nun die Bürger alleine tragen.
Wohin soll das führen? Wo ist die Perspektive für einen guten Ausgang der Geschichte? Länder wir Irland, Portugal werden gestützt, Spanien und Italien werden bald folgen und das in eine konjukturellen guten Phase. Wie sieht es erst im nächsten Abschwung aus?
Wir erleiden nun genau das, was viele Skeptiker bei der Euro-Einführung befürchtet hatten: eine gemeinsame Währung und niedrige Zinsen für völlig unterschiedlich entwickelte Wirtschaftszonen bei gleichzeitig unzureichenden Sanktionsmaßnahmen gegen zügellose Staatsausgaben wird nicht funktionieren.
Was glauben die Politiker in den Mitgliedsstaaten und in Brüssel eigentlich, wofür sich die Menschen hier tagtäglich krummlegen, sich den rapide wechselnden Anforderungen im Berufsleben stellen, sich in einem Jahr in der Freizeit beruflich mehr weiterbilden als unsere Elterngeneration in 10 Jahren und unsere Kinder durch konfuse Kindergärten und Schulen treiben und zu Höchstleistungen anspornen, damit sie mal was werden? Wozu bitte all das?
Damit das hart erarbeitete BIP in ABS-Papieren u.ä in den EZB-Tresoren untergeht? Damit ander Mitgliedsländer auf ihre Hausaufgaben verzichten können, weil ja immer einer da ist und bezahlen wird?
Wie naiv müssen wir sein? Wenn der Zusammenbruch einiger Mitgliedsländer weiterhin verschleppt wird, wird eine drastische Geldentwertung folgen müssen, es sei denn, man schafft die Quadratur des Kreises.
Wie kann die beriedigende Anwtowrt aussehen?
MFG
M. Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
in den über zehn Jahren ihrer Existenz haben die Europäische Zentralbank und der Euro für niedrigere Inflationsraten als im letzten Jahrzehnt der Deutschen Mark gesorgt. Wir müssen auch in Zukunft daran arbeiten, dass es so bleibt. Die Finanzpolitik aller europäischen Länder muss durch eine nachhaltige Haushaltswirtschaft ihren Beitrag dazu leisten. Die vereinbarten wirtschaftlichen Reformen und Anpassungsprogramme zielen gerade darauf ab, von Staatsschuldenkrisen betroffenen Ländern den Weg zu einer tragfähigen Finanzpolitik zu ermöglichen. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der verstärkten finanz- und wirtschaftpolitischen Überwachung haben die europäischen Staaten einen sehr guten Weg gefunden, den Eintritt künftiger Staatsschuldenkrisen wesentlich weniger wahrscheinlich als heute zu machen.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus dem Land zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler allein haften. Das Grundbedürfnis der Bürger nach Gerechtigkeit wird nämlich verletzt, wenn elementare Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft untergraben werden, indem Handeln und Haften auseinander fallen. Wer Risiken eingeht und Gewinne für sich in Anspruch nimmt, muss im Falle eines Scheiterns auch die Lasten tragen. Aus diesem Grunde halte ich es für unerlässlich, dass die privaten Gläubiger ab 2013 im Fall der Insolvenz eines Euro-Landes im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an den Kosten beteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
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Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.