Frage an Wolfgang Schäuble von Sandro Di M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die Einführung eines Wechselkennzeichens kann, wie durch die neueste Petition im Bundestag aufgeführt und auch von der CDU massiv unterstützt, viele Vorteile aufweisen.
In meinem persönlichen Fall würde ich mir einen günstigen Zweitwagen anschaffen, welcher für die Fahrt zur Arbeit genutzt werden könnte. Das große Auto würde noch am Wochenende bewegt werden. Bei Beibehaltung der momentanen Situation kann ich allerdings nicht umsteigen.
Ich verstehe Ihre Haltung zum Thema nicht, können Sie diese bitte darlegen. Handelt es sich Ihrer Meinung nach um Steuergeschenke? Glauben Sie in diesem Fall nicht an eine Kostenneutralität bzw. an positive Effekte durch höhere Absätze von Fahrzeugen und einer Verringerung des CO2 Ausstoßes.
Was für einen Sinn macht ein Wechselkennzeichen, wenn jedes Fahrzeug voll versteuert und versichert werden muss? Überhaupt keinen.
Bei Übergabe der Unterschriftenaktion mit 13.000 Stimmen in Durbach-Ebersweier wird in der Berliner Morgenpost berichtet, dass sie diese Sache als "Ach, dieser Unsinn ist das" abgetan haben. Wenn dem so war finde ich diese Reaktion nicht angebracht. Ich denke den 13.000 Unterzeichnern hätte eine sachlichere Reaktion zugestanden.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Di Miceli,
der Verordnungsentwurf, mit dem die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Einführung von Wechselkennzeichen geschaffen werden sollen, wird derzeit in der Bundesregierung diskutiert, zuständig ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
Im Rahmen der im April 2010 vom Bundeskabinett hierzu beschlossenen Eckpunkte beteiligt sich das Bundesministerium der Finanzen konstruktiv an der Abstimmung des Entwurfs. Oberste Priorität hat für uns jedoch die Haushaltskonsolidierung. Aufgrund dessen muss das BMVBS darlegen, wie es mögliche Mindereinnahmen aus seinem Etat kompensieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.