Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU • 25.11.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU • 28.11.2011

(...) Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU • 28.11.2011

(...) In der Entscheidungsform der unmittelbaren Demokratie können situationsbedingte Stimmungen eine größere Rolle spielen als beim parlamentarischen Entscheidungsverfahren. Erfahrungen mit Volksentscheiden auf kommunaler Ebene und Länderebene belegen, dass die Chancen für eine Verhinderungsmehrheit im Zweifel größer sind als die für eine Gestaltungsmehrheit, weil sich die Gegner eines Vorhabens oftmals stärker engagieren als die Befürworter. (...)