Frage an Wolfgang Schäuble von Daniel P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
gibt es etwas vergleichbares, wie bei Wertpapierhandel die Meldung von Insidern über ihre Wertpapiertransaktionen auch für Politiker?
Der Zweck ist so weit ich verstehe, dass z.B. bei einem Geschäftsführer, vor der Veröffentlichung von betrieblichen Informationen, nachvollzogen werden kann wie er Information seines Geschäfts bewertet und ob bzw. welche eigenen Vorteile er daraus zieht.
Seit einigen Wochen ist es so, dass man sagen kann die Politik bestimmt die Finanzmärkte. Die Informationen die hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und teilweise nur kryptisch oder nichtssagend über die Medien transportiert werden, verschaffen den über Entscheidungen informierten Politikern einen Informationsvorteil.
Wenn es schon die Verpflichtung für Politker und Staatsbeamte zur Offenlegung von Transaktionen gibt, bitte ich um Bekanntgabe der jetzt anzufragenen Stelle um dies Daten zu erhalten.
Sollte es für politische Insideraktivitäten keine Verpflichtung für Politiker und Staatsbeamte jeglicher Wertpapieraktivitäten geben, bitte ich um Antwort warum es dies noch nicht gibt bzw. ab wann mit einer gesetzlichen Anpassung zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Privat
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.