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Frage von Ulrich P. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Ulrich P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Minister,

Sie bitten, Fragen an Sie als Finanzminister an das Ministerium zu richten. Das habe ich getan. Nach meiner Meinung wurden meine Fragen aber nicht beantwortet, sondern lediglich ein Standartschreiben versandt. Michael Leisinger verweist mich vor allem auf den Finanzplan bis 2015.
Meine Fragen bezogen sich auf den zu erwartenden Schuldenabbau, nachdem die
konjukturellen Prognosen weitaus schlechter sind als wirtschaftlich äußerst erfolgreiche
Jahre 2010 - 2012 (Anfang). Daher nochmals meine Fragen:
Wie sollen in wirtschaftlich schwierigen Jahren bei einer Stagnation oder gar Rezession der Weltwirtschaft mit hohen Risiken durch den Rettungsschirm das Ziel der Schulden- bremse erreicht werden, wenn schon in rosigen Jahren weitaus höhere neue Schulden aufgenommen werden?
Die geplante Neuverschuldung 2015 ist höher als die Neuverschuldung 2007. Kann man dies als Erfolg werten?
Wenn die Weltwirtschaft größere Einbrüche erleidet, schrumpft unser Export. Unsere Top-Bonität fällt und wir sind auch ein Sanierungsfall. Der Euro ist tot. Muss ich daher in einigen Jahren mit einem Schuldenschnitt rechnen oder steigen die Belastungen für die Bürger weiter an?
Schon 2011 sollte ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Durch die globale Wirtschaftskrise konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Dies droht wieder. Haben Sie sich schon eine Ausrede zurechtgelegt, wenn das Ziel der Schuldenbremse nicht erreicht wird?
Ihr Ministerium schreibt mir, "Sparsamkeit hat dort ihre Grenzen, wo sie die Wirtschafts- kräfte eines Landes schwächt." Wie richtig. Warum vertreten Sie aber gegenüber den Schuldenländern den gegenteiligen Kurs, dass nur exzessive Sparmaßnahmen zum Erfolg führen kann?

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Parth

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