Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 16.02.2009

(...) Mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist es jedoch nicht getan.Terrorismusprävention beinhaltet darüber hinaus, schon die Ursachen von militanter Radikalisierung zu ergründen und zu bekämpfen. Auch dies nehme ich besonders ernst. (...)

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Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 16.02.2009

(...) nein, ich habe hier deutlich gemacht, dass der Staat durchaus zum Schutz von Nichtrauchern vor Passivrauchen an verschiedener Stelle tätig werden muss und auch jüngst verstärkt tätig wurde. Allerdings kann sich jeder Einzelne insoweit vor Tabakkonsum schützen, indem er selbst nicht raucht. In der Beantwortung der Fragen, auf die Sie Bezug nehmen, ging es mir lediglich darum aufzuzeigen, dass es Gefahren gibt, vor denen sich Menschen eigenverantwortlich selbst schützen können - wie eben das aktive Rauchen - und vor anderen - wie den internationalen Terrorismus - vor denen der Staat schützen muss. (...)

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