Frage an Wolfgang Schäuble von Andreas K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
eine ähnliche Frage wurde Ihnen zwar bereits gestellt, doch haben Sie darauf nicht geantwortet. Mich interessiert indes ein Teil ganz besonders, und zwar die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.
Wie man im folgendem nachlesen kann,
http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzbericht4.html
haben Sie folgendes behauptet:
"Er begründete dies [...] mit dem Programm der Partei. Sie trete dafür ein, die herrschende Staats- und Gesellschaftsform zu überwinden."
Können Sie dies bitte etwas konkretisieren? Ich wäre doch etwas irritiert wenn die Linkspartei unsere Demokratie abschaffen wollte. Ganz im Gegenteil, soweit mir bekannt ist, spricht sich diese Partei für mehr Demokratie aus. Nicht nur weil sie für Bürgerentscheide sind sondern weil sie gegen Privatisierung ist. -Was hat letzteres nun mit Demokratie zu tun, werden Sie vielleicht fragen. Doch die Antwort ist sehr einfach. Denn wenn irgendwann einmal alles privatisiert wurde, kann der Staat über so gut wie gar nichts mehr entscheiden. Damit wäre auch der Wille des Volkes komplett untergraben.
Nun aber freue ich mich über Ihre konkrete Antwort zu meiner Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kolloch