Frage an Wolfgang Schäuble von Wolfgang L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Schäuble,
wir von der Politik-AG der Realschule Korntal-Münchingen haben uns in der AG mit dem Thema "Deutschland im Fadenkreuz der Terrorristen" beschäftigt.
Bei uns ist die Frage aufgetaucht, ob Deutschland gegen einen Terroranschlag gerüstet bzw. gesichert ist?
Wir freuen uns über eine ehrliche Einschätzung der Lage.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Linder
Sehr geehrter Herr Linder,
die deutschen Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt, um terroristische Anschläge bereits im Planungsstadium zu unterbinden. Aktuell können Sie den Strafprozess gegen die sogenannte "Sauerland-Gruppe" in den Medien verfolgen: Den Festnahmen gingen umfangreiche Ermittlungen der Sicherheitsbehörden voraus, mit denen schwere Anschläge verhindert wurden.
In den Bemühungen, auch zukünftig terroristische Anschläge zu vereiteln, dürfen wir nicht nachlassen. Denn Terroristen versuchen, sich dem Ermittlungsdruck anzupassen und ihrerseits ihre Fähigkeiten zu verbessern.Denken Sie nur an die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie, die natürlich von Terroristen sehr professionell genutzt werden.
Mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist es jedoch nicht getan.Terrorismusprävention beinhaltet darüber hinaus, schon die Ursachen von militanter Radikalisierung zu ergründen und zu bekämpfen. Auch dies nehme ich besonders ernst.
Umfangreiche Informationen zu all diesen Themen finden Sie auf der Internetseite meines Ministeriums unter www.bmi.bund.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.