Frage an Wolfgang Schäuble von Johannes K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

wir haben mit Freude aufgenommen, dass die Kommunikation mit Behörden durch die Einführung der de-Mail als sicheren Kommunikationsweg erheblich erleichtert werden soll. Der Gedanke in Zukunft Formalitäten einfach von zu Hause aus, ohne persönlich erscheinen oder die Kosten für den Versand per Brief aufwenden zu müssen, erledigen zu können, klingt sehr verlockend. Natürlich bleibt bei all der Euphorie die Frage, ob die de-Mail all den Erwartungen, besonders in puncto Datensicherheit und Datenschutz, gerecht werden kann.

Wir haben einen gewissen Zweifel am Datenschutz beim Provider selbst. Nach unseren Informationen sind bisher maßgeblich Firmen rund um die Deutsche Telekom AG an der Umsetzung beteiligt. Jüngste Ereignisse haben gezeigt, dass es dort durchaus Probleme mit dem Datenschutz gegeben hat und eventuell auch wieder geben kann. Es ist deshalb fraglich, ob es sinnvoll ist vertrauliche Daten aus der Obhut des Staates in die Hände privater Unternehmen zu geben, die unter Umständen selbst Interesse an den gespeicherten Daten haben könnten. Daher würde uns interessieren, auf welche Weise die Daten vor Zugriff aus dem Dienstleistungsunternehmen selbst geschützt werden. Bezüglich der Dienstleistungsunternehmen drängt sich uns zudem die Frage auf, anhand welcher Vorgaben diese ausgesucht und mit der Ausführung des de-Mail-Dienstes beauftragt werden. Welche Qualifikationen muss ein solches Unternehmen erfüllen, damit dieses als qualifizierter Dienstleister in Frage kommt?

Viele Grüße aus Ihrem Wahlkreis 284.

Johannes Karcher