Wolfgang Schäuble

(...) die Wachsamkeit zur Bewahrung der Demokratie, die Sie - wie viele andere - in der Schule gelernt haben und für deren Bewahrung Sie eintreten, habe ich mitnichten in Frage gestellt. Sie ist von elementarer Bedeutung für unser Gemeinwesen, um sicherzustellen, dass sich eine Entwicklung wie zu Zeiten der Weimarer Republik mit der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten nie wiederholt. (...)

(...) November 2005 auch Kinderreisepässe an Kinder und Säuglinge nur mit Lichtbild ausgestellt. Die Einführung des Erfordernisses eines Lichtbildes im Kinderreisepass an Kinder unter 10 Jahren war eine Reaktion auf entsprechende Einreisebestimmungen anderer Länder. Die in Deutschland im Zuge der Einführung der elektronischen Reisepässe geltenden Fotorichtlinien beruhen auf international festgelegte Kriterien der internationalen Standardorganisation(ISO) und der für die Normung von Reisedokumenten zuständigen International Civil Aviation Organisation (ICAO). (...)

(...) Da mir aus der Praxis von Justiz und Polizei auch keine Hinweise vorliegen, die auf Defizite bei der Anwendung des § 31 BtMG hindeuten, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit einer regelmäßigen statistischen Erfassung bestimmter Konstellationen bei Anwendung des § 31 BtMG. (...)