Frage an Wolfgang Schäuble von Michael H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,
mich würde interessieren, welcher Sinn dahinter steht, dass Neugeborene, die einen Personalausweis oder Reisepass benötigen, ein Lichtbild (beim Reisepass sogar mit sehr strengen Anforderungen) erforderlich ist, obgleich Säuglinge noch nicht mal in der Lage sind, den Kopf von alleine anzuheben?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Hussel,
in Deutschland werden Reisepässe, Personalausweise und seit 1. November 2005 auch Kinderreisepässe an Kinder und Säuglinge nur mit Lichtbild ausgestellt. Die Einführung des Erfordernisses eines Lichtbildes im Kinderreisepass an Kinder unter 10 Jahren war eine Reaktion auf entsprechende Einreisebestimmungen anderer Länder. Die in Deutschland im Zuge der Einführung der elektronischen Reisepässe geltenden Fotorichtlinien beruhen auf international festgelegte Kriterien der internationalen Standardorganisation(ISO) und der für die Normung von Reisedokumenten zuständigen International Civil Aviation Organisation (ICAO).
Selbstverständlich können diese international festgelegten strengen Kriterien nicht uneingeschränkt auf Kleinkinder und Säuglinge zur Anwendung kommen. Aus diesem Grund sieht die Passverordnung Ausnahmen von den Lichtbildanforderungen bei Kindern unter 10 Jahren vor. In der Anlage 8 der Passverordnung sind bei den Vorgaben für Lichtbilder in Reisepässen und Kinderreisepässen für Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren erweiterte Toleranzbereiche - zum Beispiel für die Position der Augen - vorgesehen. Für Säuglinge und Kleinkinder bis zum sechsten Geburtstag gelten weitere Ausnahmen, zum Beispiel für die Kopfhaltung (nicht von der Frontalaufnahme) und die Blickrichtung.
Die genauen Anforderungen an Passbilder für Kinder und Kleinkinder finden Sie im Internet unter www.epass.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.