Frage an Wolfgang Schäuble von Marco C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
Sie als "Hüter des Grundgesetzes" können mir sicherlich folgende Frage beantworten.
Halten Sie vorbestrafte Politiker für geeignet um als "Volksvetreter" zu agieren?
Wie soll der Bürger einem (auch wenn nur zu Geldstrafen) verurteilten Politiker vertrauen?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass gerade Politiker eine Vorbildfunktion haben sollten?
Sollten Vorbestrafte nicht grundsätzlich vom ausüben politischer Ämter ausgeschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
M. Chalupka
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.