Frage an Wolfgang Schäuble von Ralf N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister
Falls die HDJ klagt ,sind sie auf der sicheren Seite?
Wollen sie auch die Linke verbieten ?
Soviel ich weiß stehen die auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
Was sagen sie zu STASI 2.0 das immer mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird?
mfg
Ralf Nicklas
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.