Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 23.04.2008

(...) Aufgabe der Politik ist, unter Beachtung der verbindlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts die Sicherheit im erforderlichen Maß zu gewährleisten und Sicherheitslücken zu schließen. Um dieses zu leisten, befindet sich die Regierungskoalition in einem - der Schwierigkeit und Komplexität der Sach- und Rechtslage Rechnung tragenden - Diskussionsprozess. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 29.05.2008

(...) Ich habe die Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union ergriffen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Akt humanitärer Solidarität der EU angesichts der besorgniserregenden Lage im Irak geboten ist. (...)

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