Frage an Wolfgang Schäuble von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
hiermit möchte ich anfragen, was seitens der Politik gegen die so genannten "Grauen Wölfe", die rechtsradikalen Türken, die eine Gefahr für die Freiheit dieses Landes bedeuten, seitens der Politik getan wird.
Sehr geehrter Herr Knoke,
in Deutschland existiert eine Organisation namens "Graue Wölfe" nicht. Diese Bezeichnung wurde hierzulande von der linksextremistischen Szene undifferenziert als Sammelbegriff für "rechte", "faschistische" oder nationalistische Türken geprägt. Repräsentantin nationalistischer Türken in Deutschland ist die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealisten-Vereine in Europa e.V." (ADÜTDF). Ihre rd.7.500 hiesigen Mitglieder verhalten sich seit Jahren weitgehend unauffällig und völlig gewaltfrei. Die ADÜTDF wird von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet.
In der Türkei firmiert die Jugendorganisation der nationalistischen, im Parlament vertretenen Partei MHP unter der Bezeichnung "Graue Wölfe".
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.