Frage an Wolfgang Schäuble von Alexander M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Minister,
ich habe heute nochmals zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie darauf bestehen, dass irakische vor allem "christliche" Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden sollen.
Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, warum christliche Flüchtlinge aus dem Irak, einen besonderen Status genießen sollten, wo doch das gesamte Volk im Irak, seit dem einmarschieren der USA unter dem Krieg leidet?
Sind Muslime, Juden oder gar Atheisten aus dem Irak weniger Wert als Christen?
Sehr geehrter Herr Müller,
bei der Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen sollen Personen berücksichtigt werden, die im Irak von Verfolgung bedroht sind. Dies trifft auch gerade für religiöse Minderheiten zu.
Unter den irakischen Flüchtlingen, die sich in den Nachbarstaaten des Irak
aufhalten und die zu religiösen Minderheiten gehören, bilden die Christen
die größte Gruppe. Von den ursprünglich ca. 1.2 Millionen Angehörigen des
christlichen Glaubens sollen sich derzeit nur noch ca. 500.000 Personen im Irak aufhalten. Erfasst werden aber auch andere religiöse Minderheiten wie die Sabäer-Mandäer und die Yeziden. Dabei erreichen uns beinahe tägliche neue Meldungen von Mord, Gewalt und Verfolgung. Wegen dieser Situation hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das in Deutschland für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, auch eine sog. Gruppenverfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak angenommen. Die Entscheidung zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen aus einer Krisenregion reflektiert insoweit die Bedrohungslage im Irak.
Ich habe die Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union ergriffen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Akt humanitärer Solidarität der EU angesichts der besorgniserregenden Lage im Irak geboten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.