Frage an Wolfgang Schäuble von christa j. bezüglich Recht
sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
vielen Dank für Ihre Stellungsnahme vom 8.4.08; die Frage i. B. Einsparungen im Betreuungsrecht ist jedoch noch nicht ganz beantwortet.
Sie schreiben die Bundesregierung strebt Einsparungen von 12,5 % bei der Bürokratie an. Wie kann der Bundesbürger mithelfen, dass dieses Ziel erreicht wird? An wen kann er sich wenden, wenn er von Unverhältnismässigkeiten Kenntniss bekommt?
Wie muss man sich das praktisch vorstellen, dass dieses Ziel erreicht wird: Ärzte z. B. haben ein Budget wieviel sie für Patienten verschreiben dürfen (obwohl es hier um Menschen geht und manchmal und die Existenz von man einer Arztpraxis). Kaum ein Mensch wird von sich aus Anstrengungen unternehmen um Steuergelder zu sparen ohne Anreiz bzw. Auflagen.
Ganz besonders nicht von Betreuer und Beamte m. E.
Hier können Verfahrenspfleger und Prozessbevollmächtigte von Berufsbetreuern x- Mal ausgetauscht werden, alles auf Kosten der Gemeinschaft.
Die Zielsetzung 12.5 % bei der Bürokratie einzusparen ist lobenswert, doch welche Instrumente werden eingesetzt dies annähernd zu erreichen?
mfg
Christa Janke
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