Wolfgang Schäuble

(...) Da die Gruppe der deutschen Tatverdächtigen auch Personen umfasst, bei denen ein sogenannter "Migrationshintergrund" besteht, hat eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe zur "Jugendgewalt" in ihrem auf der letzten IMK-Sitzung vorgelegten Abschlussbericht die Empfehlung ausgesprochen, künftig auch den Migrationshintergrund in der PKS zu erfassen. Hierfür muss jedoch zunächst eine bundesweit einheitliche Definition zu Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund entwickelt und anschließend regional begrenzt erprobt werden, ob eine derartige PKS-Erfassung auf praktische Probleme stößt. (...)

(...) 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG besagt ausdrücklich, dass das Ruhegehalt zu vermindern ist, wenn der Beamte vor Ablauf des Monats der Vollendung seines 63. Lebensjahres wegen nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird. (...)

(...) In seltenen Ausnahmefällen ist nicht vollständig auszuschließen, dass auch die Gewerkschaftszugehörigkeit einer Person einmal für die Bewertung relevant ist. Wenn beispielsweise Anschlagsplanungen gegen eine oder von einer Person bekannt geworden sind, zu deren Identität nur vereinzelte Anhaltspunkte vorliegen, wie z. B. (...)

(...) Überdies liegen belastbare Informationen über die Kriminalitätsentwicklung bei Ausländern und bei Deutschen vor, die für Sie sicher von Interesse sind. Diese Zahlen deuten aber gerade nicht in die von Ihnen vermutete Richtung: Ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (aller Altersgruppen) im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % auf 490.278 zurückgegangen, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % auf 1.804.605 gestiegen ist. Ursächlich hierfür sind neben diversen anderen Faktoren vor allem auch die verstärkten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,