Frage an Wolfgang Schäuble von Kevin H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich habe heute mit Erstaunen lesen müssen, dass die Kriminalität nichtdeutscher Jugendlicher zurückgegangen sein soll. Das ist sehr erfreulich, auch wenn ich es im tagtäglichen Leben anders empfinde.
Ich würde aber gerne von Ihnen wissen, weshalb in diesen Statistiken lediglich die Unterscheidung deutsch - nichtdeutsch verwendet wird. Wieso wird nicht genauer auf die Abstammung und auch auf die Religion des Täters eingegangen?
Wie viele der "deutschen" straffällig gewordenen Jugendlichen, deren Anzahl ja gestiegen ist, besitzen denn einen sog. Migrationshintergrund? Aber auch eine Unterscheidung deutsch - mit Migrationshintergrund, ist vollkommen unzureichend, da sie wieder nicht klar zeigt, von welchen Bevölkerungsgruppen größtenteils Probleme ausgehen. Wie groß ist der Anteil von muslimischen Tätern? Ich bin mir sicher, dass diese Information die breite Öffentlichkeit sehr interessieren würde, auch wenn die Zahlen sicher unbequem wären. Wenn es in diesen Zahlen keine Besonderheiten hinsichtlich bestimmter Gruppen gäbe, dürfte es doch auch kein Problem darstellen, die Abstammung zu nennen, oder?
Bitte erklären Sie mir und allen anderen Interessierten, wieso die Abstammung in keinen Statistiken ausgewiesen werden.
Vielen Dank,
K. Holder
Sehr geehrter Herr Holder,
ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 (PKS 2007) ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % auf 490.278 zurückgegangen. Das betrifft alle Altersgruppen. Demgegenüber ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % auf 1.804.605 gestiegen.
Ursächlich hierfür sind neben Faktoren wie der Novellierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie der EU-Osterweiterung im Mai 2004 mit ihren Auswirkungen auf die legalen Einreisemöglichkeiten der Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten auch die verstärkten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder.
Die Tatverdächtigenzahlen bei Jugendlichen sind im Vergleich zum Vorjahr um 0,4% auf 277.447 gesunken. Hierbei besaßen 16,6% (46.028) der tatverdächtigen Jugendlichen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen leichten Anstieg des Anteils der nichtdeutschen Jugendlichen um 0,7%.
Wie von Ihnen zutreffend ausgeführt, wird in der PKS des Bundes bisher nur nach deutschen und nach nichtdeutschen Tatverdächtigen unterschieden. Innerhalb der Gruppe der nichtdeutschen Tatverdächtigen wird jedoch die jeweilige Staatsangehörigkeit erfasst und getrennt für die einzelnen Staatsangehörigkeiten in der PKS ausgewiesen. Der Geburtsort oder gar die Religion von Tatverdächtigen wird in der Statistik allerdings nicht erfasst.
Da die Gruppe der deutschen Tatverdächtigen auch Personen umfasst, bei denen ein sogenannter "Migrationshintergrund" besteht, hat eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe zur "Jugendgewalt" in ihrem auf der letzten IMK-Sitzung vorgelegten Abschlussbericht die Empfehlung ausgesprochen, künftig auch den Migrationshintergrund in der PKS zu erfassen. Hierfür muss jedoch zunächst eine bundesweit einheitliche Definition zu Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund entwickelt und anschließend regional begrenzt erprobt werden, ob eine derartige PKS-Erfassung auf praktische Probleme stößt. Die hierfür notwendigen Entscheidungen werden derzeit in den zuständigen Gremien vorbereitet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.