Frage an Wolfgang Schäuble von Paul H. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Herr Schäuble
Zwei Fragen zu ihrem FAZ - Interview vom 20.5.2008
1.Sie verurteilen sehr vehement und ausführlich den Film "Fitna", geben aber im gleichen Interview bekannt diesen Film nie gesehen zu haben. Entspricht das ihrer politischen Arbeitsweise: über Dinge Urteilen über die man keine Ahnung hat weil man sie selber nie gesehen hat?
2.Sie behaupten in ihrem Interview folgendes: "Wir wissen ja auch, dass ausländerfeindliche Parolen vor allem dort erfolgreich sind, wo man keine Erfahrungen im Zusammenleben mit Menschen ausländischer Abstammung hat."
Ist ihnen der Berliner Bezirk "Neukölln" ein Begriff, unter anderem Standort der berühmt gewordenen "Rütli - Schule"?
Ist ihnen bekannt, dass dort nach Aussagen der Lehrerschaft eine extreme Feindlichkeit der Zuwanderer gerade gegen die einheimischen Schüler herrschte, die sich oftmals in Gewaltexessen entlud und die Lehrerschaft zur Verzweifelung trieb? Ist das alles für sie kein Problem, soll jetzt ganz Deutschland sich nach dem "Vorbild" Neukölln entwickeln?
Wollen sie etwas abstreiten, dass je höher der Ausländeranteil, desto krimineller die Wohngegend ist?
Sie haben geschworen "Schaden vom Deutschen Volk" abzuwenden. Ein Schwur, die Multikriminelle Gesellschaft in Deutschland zu rechtfertigen und zu begünstigen ist mir nicht bekannt!
Sehr geehrter Herr Heller,
zu den Aussagen sowie zu den möglichen Folgen einer Veröffentlichung des Filmes "Fitna" bin ich vorab von den deutschen Sicherheitsbehörden - wie in solchen Fällen üblich - ausführlich informiert worden. Auf dieser Grundlage habe ich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erschienen am 20. Mai 2008, deutlich gemacht, warum ich einerseits den Film und seine Aussagen ablehne, andererseits aber ein Verbot der Veröffentlichung weder für möglich noch für sinnvoll halte. Es ist meine Überzeugung, dass die Verbreitung einseitiger und polarisierender Aussagen über den Islam einem friedlichen und respektvollen Miteinander nicht zuträglich ist.
Sie stellen in Ihrer Anfrage des Weiteren dar, dass die Kriminalität in einem bestimmten Stadtteil Ihrer Auffassung nach umso höher sei, je größer dort der Ausländeranteil sei. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Kriminalität von Nichtdeutschen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil zwar prozentual stärker ausgeprägt als die von Deutschen. Hierfür gibt es jedoch eine Vielzahl von Gründen, insbesondere können rein rechtlich manche Straftaten überhaupt nur von Ausländern begangen werden (Verstöße gegen das Ausländerrecht). Darüber hinaus spricht Vieles dafür, dass sich die Unterschiede in der Kriminalitätsbelastung weiter relativieren, wenn man bei Deutschen und Nichtdeutschen die gleiche "soziale Schicht" in den Blick nimmt. Überdies liegen belastbare Informationen über die Kriminalitätsentwicklung bei Ausländern und bei Deutschen vor, die für Sie sicher von Interesse sind. Diese Zahlen deuten aber gerade nicht in die von Ihnen vermutete Richtung: Ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (aller Altersgruppen) im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % auf 490.278 zurückgegangen, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % auf 1.804.605 gestiegen ist. Ursächlich hierfür sind neben diversen anderen Faktoren vor allem auch die verstärkten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.