Wolfgang Schäuble

(...) die bestehende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellt wie in anderen westlichen Staaten auch die Politik und Regierung in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit müssen vor allem die zu schützenden Menschen und Grundprinzipien unseres Zusammenlebens im Zentrum politischer Entscheidungen stehen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig zu beschränken. (...)

Sehr geehrter Herr Faibel,

(...) einen Gesetzentwurf für mehr Datenschutz und Transparenz bei Auskunfteien. (...) Zudem lasse ich von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derzeit die datenschutzrechtlichen Aspekte von Kundenkartenprogrammen prüfen. (...)