Frage an Wolfgang Schäuble von Frank F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Faibel,

die parlamentarische Kontrolle der Regierung stellt eine der Hauptaufgaben des Parlaments dar, die sich unmittelbar aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG) herleitet. Von einem "Nerven" der Kontrollmechanismen kann überhaupt keine Rede sein. Ich bin schon seit vielen Jahren - auch in der Opposition - Abgeordneter des deutschen Bundestags und halte deswegen die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung für ein sehr hohes Gut.

Deutschland ist zur Wahrung ihrer inneren und äußeren Sicherheit auch auf effiziente Nachrichtendienste angewiesen. Dabei kommt der internationalen Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste und der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit nachrichtendienstlicher Arbeit entscheidende Bedeutung zu. Damit das Parlament dennoch in geeigneter Weise über das Regierungshandeln informiert wird, gibt es das parlamentarische Kontrollgremium, für das besondere Verfahren und Geheimhaltungsregeln gelten.

Für die in der letzten Zeit im parlamentarischen Raum gemachten Vorschläge zu einer Reform bzw. Verschärfung der parlamentarischen Kontrolle muss berücksichtigt werden, dass die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht beeinträchtigt wird. Transparenz und Geheimhaltung müssen verantwortlich so verbunden werden, dass Leistungsfähigkeit und Partnerschaftsfähigkeit der Nachrichtendienste gewährleistet bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble