Frage an Wolfgang Schäuble von Robert K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kolb,

auch ich bin aufgrund der jüngsten Presseberichterstattung besorgt über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Unternehmen der Telekommunikationsbranche.

Telekommunikationsdaten sind grundsätzlich hochsensibel. Sie sind nicht nur durch das Fernmeldegeheimnis sondern auch durch mehrere Strafvorschriften des Strafgesetzbuches geschützt. Der Bundesregierung ist daher in besonderem Maße daran gelegen, dass die Unternehmen, die solche sensiblen Kundendaten erheben, speichern und nutzen, das in sie gesetzte Vertrauen auch rechtfertigen.

Mein Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Dr. Hans Bernhard Beus, hatte daher am 2. Juni 2008 Vertreter der Telekommunikationsbranche zu einem Gespräch eingeladen. Ziel des Treffens war es, mit den Beteiligten zu erörtern, wie die datenschutzrechtlichen Vorgaben derzeit in den Unternehmen umgesetzt werden und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Vertrauen in die Datenschutzkonformität der Branche zu stärken bzw. wiederherzustellen.

Im Rahmen dieser Zusammenkunft haben die Beteiligten den folgenden mehrstufigen Prozess vereinbart:

In einem ersten Schritt wird die Deutsche Telekom den einschlägigen Arbeitskreisen der Branchenverbände Berichte zu den bei ihr - aufgrund der gegenwärtigen Erfahrungen - eingeführten neuen Sicherungsmaßnahmen vorlegen. Die Arbeitskreise werden diese Berichte dann auf ihre Übertragbarkeit auf die Verbandsunternehmen prüfen und bewerten.

In einem zweiten Schritt werden die beiden zuständigen Bundesbehörden - dieses sind die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik - sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hinzugezogen.

In einem dritten Schritt sollen auf einem Folgetreffen im Bundesministerium des Innern in etwa einem Monat die Prozessfortschritte begutachtet werden.

Ob und ggf. welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.

Darüber hinaus ist mir durchaus bewusst, dass auch in anderen Bereichen in großem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet werden, und der verantwortungsbewusste Umgang mit solchen Daten folglich nicht nur auf dem Gebiet der Telekommunikation wirksam gewährleistet werden muss.

Gegenwärtig erarbeitet mein Ministerium daher u.a. einen Gesetzentwurf für mehr Datenschutz und Transparenz bei Auskunfteien. Auskunfteien sind Unternehmen, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, beispielsweise über Kreditkunden, sammeln und an ihre Geschäftspartner übermitteln (z.B.die Schufa). Dabei setzen sie zunehmend so genannte Scoring-Verfahren ein, mit denen sie das Ausfallrisiko für einen Kredit bei einer bestimmten Person berechnen. Das Gesetzgebungsvorhaben hat u.a. eine Erweiterung der Auskunftsrechte der Betroffenen sowie eine Erweiterung der Informationspflichten der Scoringbetreiber zum Ziel.

Zudem lasse ich von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derzeit die datenschutzrechtlichen Aspekte von Kundenkartenprogrammen prüfen. Dabei soll festgestellt werden, ob die gegenwärtigen gesetzlichen Instrumentarien ausreichen, um die Verbraucher vor Datenschutzverstößen, insbesondere einer ungewollten Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung und Marktforschung zu schützen. Die Prüfung wird noch dieses Jahr abgeschlossen und ein entsprechender Bericht vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble