Frage an Wolfgang Schäuble von Markus P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wieso messen Sie einerseits dem "Abhörskandal" bei der deutschen Telekom eine gewisse Bedeutung zu (Entsendung eines Staatssekretärs zum Gespräch mit Herrn Obermann) , belegen aber andererseits den Datenschutz in Deutschland im Namen der "Terrorbekämpfung" mit einem derartigem negativen Image?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.