Wolfgang Schäuble

(...) In den Empfehlungen wird deutlich auf die Verantwortung der Moscheebauträger für eine gelungene Integration der Moschee in die nachbarschaftliche Umgebung hingewiesen. Der Moscheebau ist ein wichtiger Schritt zur Integration des Islam in Deutschland insgesamt. Mit dem Neubau von Moscheen verlassen die muslimischen Gemeinden die Hinterhöfe und provisorisch umgenutzten Bauten und dokumentieren ihren Willen, dauerhaft ein Teil der deutschen Gesellschaft zu sein. (...)

(...) neben dem Einbürgerungstest gehören zu den Einbürgerungsvoraussetzungen bereits "ausreichende deutsche Sprachkenntnisse", "Straffreiheit" und "Unterhaltsfähigkeit". Auch muss der Einbürgerungsbewerber vor Aushändigung der Urkunde ein feierliches Bekenntnis ablegen, dass er das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet und alles unterlässt, was ihr schaden könnte. (...)

(...) Der Einbürgerungstest hat daher nicht den Zweck, bestimmte Einwanderer "auszusortieren", sondern zu prüfen, ob der Einbürgerungswillige bereits über die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt, die zur Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und für ein gedeihliches Miteinander notwendig sind. Dabei wird von dem Einbürgerungswilligen nicht mehr, aber auch nicht weniger an Wissen verlangt, über das jemand verfügen sollte, der mindestens einen deutschen Hauptschulabschluss besitzt. (...)

(...) auch wenn ich mich Überlegungen der Art nicht anschließen möchte, den Umfang staatlicher Präventionsmaßnahmen von der Mortalitätsrate abhängig zu machen und damit den einzelnen Todesfällen eine höhere oder mindere Bedeutung zuzumessen, bitte ich aber doch Folgendes zu bedenken: Wie uns die seit 2001 erfolgten terroristischen Anschläge in New York und Washington, Madrid und London in erschreckender Weise vor Augen geführt haben, muss mit einer großen Zahl von Todesopfern und verletzten Personen gerechnet werden, wenn sich die Gefahr eines Terroranschlags tatsächlich realisiert. (...)

(...) Ich bin aufgrund der jüngsten Presseberichterstattung besorgt über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Telekommunikationsdaten sind grundsätzlich hochsensibel. (...)