Frage an Wolfgang Schäuble von Norbert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Schäuble,
sosehr Ihre Initiative bzgl. eines Einbürgerungstestes zu begrüßen ist, sosehr verwundert mich die geplante Einfachheit! Wäre es nicht an der Zeit, hier ein unmißverständliches Zeichen zu setzen, ungefähr folgender Art:
1) anspruchsvoller Fragenkatalog ohne Möglichkeit der Prüfungswiederholung
2) ausreichende Deutschkenntnisse für das tägliche Leben
3) Eid auf das Grundgesetz mit zwingender!! Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei verfassungswidrigem Verhalten, verbunden mit sofortiger Ausweisung
4) Nachweis einer Berufstätigkeit mit mindestens soviel Einkommen, daß kein Sozialtransfer nötig ist
4) Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses ohne jeglichen! Eintrag
Leitgedanke der Einbürgerung muß unser! Interesse daran sein, nicht das Interesse des jeweiligen Probanden!
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichem Gruß
Norbert Knuthsen
Sehr geehrter Herr Knuthsen,
neben dem Einbürgerungstest gehören zu den Einbürgerungsvoraussetzungen bereits "ausreichende deutsche Sprachkenntnisse", "Straffreiheit" und "Unterhaltsfähigkeit". Auch muss der Einbürgerungsbewerber vor Aushändigung der Urkunde ein feierliches Bekenntnis ablegen, dass er das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet und alles unterlässt, was ihr schaden könnte. Damit sind die von Ihnen genannten Forderungen bereits jetzt weitgehend geltendes Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.