Frage an Wolfgang Schäuble von Dr. med. Joachim K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Innenminister,
am 10.03.08 habe ich hier eine Anfrage gestellt.
An Ihrer Antwort bin ich weiterhin sehr interessiert.
Vermutlich ist es Ihnen lediglich entgangen, dass die Antwort an mich noch aussteht. - Wann darf ich mit einer Antwort rechnen?
Meine Ungeduld möchte ich erläutern:
Jeden Tag sterben weiterhin 380 Raucher (1) - einiger dieser grausamen Fälle kann ich persönlich bezeugen!
Und das Bundesamt für Statistik hat sich zwischenzeitlich mehrfach in die Diskussion zugunsten der Tabakindustrie eingemischt: Erst veröffentlicht es statt 140.000 (1) nur 42.000 jährlicher Tabaktoter (2) und jetzt aktuell zur Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum Thema, vermeldet es ungefragt "Umsatzrückgänge" in Raucherkneipen.
Warum hat man nicht Umsatzrückgänge von Bestattern mitgeteilt, um zu zeigen, wie viele Herzinfarkte schon vermieden - Menschenleben gerettet - wurden ??
Dr. med. Joachim Kamp
(1) Bundeszentrale für gesund. Aufklärung und DKFZ, Heidelberg
(2) Bundesamt f. Statisik, Pressemitteilunmg 27.5.08
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.