Wolfgang Schäuble

(...) Die Kriminaltechnik ist in den meisten Fällen durchaus in der Lage, Fingerabdrücke, die an einem Tatort gefunden werden, im Rahmen der Spurenauswertung einer Person zuzuordnen, wenn dazu ein Referenzdatensatz besteht. Im Falle der Fingerabdruckdaten im Reisepass erfolgt hingegen kein Abgleich mit einer Datenbank, die Referenzdaten enthält. Deshalb steht die von Ihnen geäußerte Vermutung in keinem Zusammenhang mit der Erfassung von Fingerabdruckdaten im elektronischen Reisepass (ePass). (...)

(...) Die gesetzliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung u.a. von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (...)