Frage an Wolfgang Schäuble von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble
Wenn ein Familienmitglied gegen ein anderes Gewalt oder andere schwere Straftaten begeht, so verliert es zu Recht seine Unterhaltsansprüche oder gilt als erbunwürdig.
Es gibt jedoch eine Lücke in dem Gesetz. s. § 1968 BGB und VG Karlsruhe, Az.: 11 K 2827/00 Urteil vom 26.09.2001 und viele andere Entscheidungen mehr
Selbst Opfer müssen für Täter aus dem Familienbereich (Vater/Mutter- Kind) für die Bestattungskosten zahlen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Opfers es zulässt. Aber auch wenn das Opfer bedürftig ist, muss es die Kostenübernahme beim Sozialamt beantragen und für den Täter Geld erbitten, sogar auch dann, wenn sie das Erbe ausgeschlagen haben.
Sozialämter und Ordnungsämter würden sicher gern menschlicher handeln und lieber auf Schreiben der Opfer reagieren warum diese eine Zahlung der beerdigungskosten verweigern, statt Opfern zuzumuten, sich erneut mit dem Täter auseinander zu setzen. Solche Konfrontationen machen häufig erfolgreich verlaufene Therapien zunichte, die dann wiederholt werden müssen und die Lebensqualität der Opfer mindern.
Was werden Sie tun und wann, um Opfern solch Leid zu ersparen?
Barbara Uduwerella
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Sehr geehrter Herr Fleischer,
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bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.