Frage an Wolfgang Schäuble von Uwe H. bezüglich Recht
Herr Schäuble,
Ich hätte eine Frage die mich schon seit Jahren bewegt.
Es wird immer von Terrorismus und Terrorgefahr für Deutschalnd gesprochen und somit immer neue Gesetze, Vorschriften und Eingriffe in die Demokratie zu rechtfertigen, aber wie kann man sich gegen deutsche Beamte schützen die es nicht für notwendig erachten sich an bestehende Gesetze, Vorschriften und Erlässe halten?
Ich hätte darauf gern mal eine Antwort den bei uns in Sachsen ist man nicht gewillt mir eine Antwort auf die Frage zu geben.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.