Wolfgang Schäuble

(...) Das Widerstandsrecht ist damit das letzte Mittel für eine nicht anders abwendbare Notstandssituation. Wie sie wissen, enthält das Grundgesetz neben dieser Ermächtigung zu Maßnahmen des zivilen Widerstandes zahlreiche weitere Vorkehrungen zur Wahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die den Eintritt einer solchen Situation verhindern sollen und an deren Wirksamkeit ich keinen Zweifel habe. Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Verfassung haben uns gelehrt, dass die freiheitliche Demokratie aus sich heraus wehrhaft sein muss und zugleich vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger im und für den demokratischen Staat lebt. (...)

(...) das Bundesministerium des Innern fördert im Rahmen seiner Zuständigkeit auf dem Gebiet des Sports 31 Verbände im olympischen Sommer- und Wintersport. Die Sportförderung des Bundes ist im Wesentlichen auf den Spitzensport gerichtet, das heißt für Vorbereitung und Teilnahme an internationalen Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele, Welt- und Europameisterschaften. Im Übrigen ist Sport eine Angelegenheit der Länder und Kommunen, z.B. Breitensport, Vereinssport, Nachwuchsleistungssport, Schulsport, Sport für ältere Menschen. (...)

(...) spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben wir es mit einer neuen Qualität terroristischer Bedrohung zu tun: Ziel der Terroristen ist es, eine möglichst große Zahl unschuldiger Opfer zu treffen, auch um größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben die Aufgabe, alles in ihrer Macht stehende, rechtsstaatlich zulässige zu tun, um die Menschen vor solchen Angriffen zu schützen und Terroranschläge zu verhindern. (...)

(...) Da die Aufnahme aus humanitären Gründen erfolgt, kommen hierfür nur die Personen in Betracht, welche auf absehbare Zeit weder eine Aussicht auf Rückkehr in den Irak noch eine Aussicht auf Integration in den Nachbarstaaten des Irak haben. Sicherheitsrelevante Umstände und persönliche Verhältnisse, etwa die Integrationsfähigkeit, sind für die Bewertung jedes Einzelfalles natürlich ebenfalls bedeutsam. (...)

(...) Die Sicherheitsbehörden haben auch keine Erkenntnisse, dass sich Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum mit Kriegswaffen ausrüsten oder in den letzten Jahren ausgerüstet haben. (...)