Frage an Wolfgang Schäuble von Rolf S. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Herr Minister,
als Innenminister sind Sie auch für die Sportförderung zuständig. Ich bitte um Auskunft, welche Beträge in den letzten 3 Jahren an den Dt. Fupballbund, an den Dt. Turnerbund, an den Dt. Leichtathletikverband und an den Dt. Handballverband geflossen sind. Schön wäre es, wenn Sie mir auch die Höhe der Förderungerung der anderenen Sportfachverbände als Gesamtsumme nennen könnten.
Stimmen Sie mir zu, wenn ich die Meinung vertrete, dass die Investitionen vieler Gemeinden in Rasenfußballplätze anstatt in die Sanierung alter Sporthallen und den Bau neuer Sporthallen -weil dort zunehmend ältere Mitbürger beim Gesundheitssport anzutreffen sind, Fußballvereine aber erhebliche Nachwuchsprobleme haben-, falsch sind?
Vielen Dank für eine hoffentlich baldige Antwort!
Sehr geehrter Herr Schreier,
das Bundesministerium des Innern fördert im Rahmen seiner Zuständigkeit auf dem Gebiet des Sports 31 Verbände im olympischen Sommer- und Wintersport. Die Sportförderung des Bundes ist im Wesentlichen auf den Spitzensport gerichtet, das heißt für Vorbereitung und Teilnahme an internationalen Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele, Welt- und Europameisterschaften. Im Übrigen ist Sport eine Angelegenheit der Länder und Kommunen, z.B. Breitensport, Vereinssport, Nachwuchsleistungssport, Schulsport, Sport für ältere Menschen.
Die Sportförderung des Bundes ist subsidiär, d.h. die im Bundesinteresse liegenden Maßnahmen werden nur dann und insoweit gefördert, als die Organisationen des Sports sie nicht selbst finanzieren können (Subsidiarität staatlicher Sportförderung). Dies hat zur Folge, dass der von Ihnen angesprochene Deutsche Fußball-Bund keine und der Deutsche Handball-Bund nur eine sehr eingeschränkte Bundesförderung erhält.
Auch der von Ihnen genannte Sportstättenbau ist grundsätzlich eine Sache der Länder und Gemeinden, soweit nicht in Ausnahmefällen eine Nutzung durch Kaderathletinnen und -athleten der geförderten Bundessportfachverbände eine Mitfinanzierung durch den Bund zur Folge hat. Die von Ihnen angesprochenen Aspekte zum Sportstättenbau und deren Nutzung liegen also in der Zuständigkeit der jeweiligen Länder und Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.